Rechtsanwältin Bettina Jäger
Fachanwältin für Sozialrecht


Aktuelles zu folgenden Themen

Neue Gesetzgebung
Rentenrecht

Hartz IV
Arbeitslosengeld I
Unfallversicherungsrecht
Schwerbehindertenrecht
Krankenversicherungsrecht
Kinder- und Jugendlichenrecht
Pflegeversicherungsrecht
Arbeitsrecht
Ausbildungsförderung

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Neue Gesetzgebung

Neues BAföG-Gesetz
Das neue BaföG trat am 1.Januar 2008 in Kraft. Die neuen BaföG-Bedarfssätze und Freibeträge auf Einkommen treten jedoch erst zum August (bei Beginn des Bewilligungszeitraums im August oder später) bzw. Oktober 2008 (wenn der Bewilligungszeitraum vor August 2008 begonnen hatte) in Kraft. 

Die BAföG-Bedarfssätze werden um 10 Prozent angehoben. Der maximale BAföG-Höchstsatz steigt damit von 585 auf 643 Euro pro Monat.Die Freibeträge für die Eltern werden um 8 Prozent angehoben. Diese Änderungen treten zum 1. Oktober 2008 und damit zum Schuljahres- und Semesterbeginn im Sommer/Herbst 2008 in Kraft. Die Hinzuverdienstgrenze für alle Auszubildenden wird auf die Höhe der auch für sog. "Minijobs" geltenden Grenze von 400 Euro monatlich ausgedehnt wird.

Auszubildende mit Kindern können während der Ausbildung einen pauschalen und als Vollzuschuss gezahlten Kinderbetreuungszuschlag zu ihrem Bedarfssatz in Höhe von 113 Euro monatlich für das erste Kind, 85 Euro für jedes weitere erhalten.

Ausländische Auszubildende, mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung oder die schon lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, erhalten BAföG auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer der Eltern

Die bisher obligatorische Orientierungsphase entfällt. Damit sind Studierende nicht mehr zum Studienbeginn in Deutschland gezwungen, sondern können auch für vollständig im europäischen Ausland absolvierte Ausbildungsgänge BAföG erhalten. Die bisher als Vollzuschuss geleisteten Auslandsförderungsbestandteile werden Studierenden künftig - wie die Inlandsförderung auch - mit hälftigem Darlehensanteil gewährt. Gefördert werden außerdem auch Praktika außerhalb Europas.
Zum neuen BAföG-Gesetz hier

Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung
Durch eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung soll für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dabei muss der Wille des Betroffenen beachtet werden - unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Nach dem Willen der Abgeordneten soll eine Tötung auf Verlangen unwirksam sein. Besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Betreuers oder Bevollmächtigten über die Zustimmung oder Ablehnung ärztlicher Maßnahmen sollen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden müssen. Der Bundesgerichtshof habe in zwei Urteilen die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen und die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt. Nach einer Schätzung der Deutschen Hospiz-Stiftung aus dem Jahr 2005 hätten bereits rund 8,6 Millionen Menschen eine Patientenverfügung verfasst. Der Entwurf sieht deshalb vor, die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht zu verankern. Nach der Vorstellung der Verfasser sollte das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten, um die Rechtssicherheit für die beteiligten Patienten, Betreuer und Bevollmächtigten, aber auch für die Ärzte zu erhöhen.
Aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Patientenverfügung hier

Gerne erstelle ich für Sie eine individuelle Patientenverfügungen nach ausführlicher Beratung zu rechtlichen und medizinischen Belangen.
Alternativ prüfe ich die von Ihnen selbst verfasste Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht fachkundig zu günstigen Konditionen.

 

Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2008

Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
Vorgesehen ist, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer vom 01.01.2008 an zu verlängern. Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist noch nicht vom Bundestag beschlossen. Es soll allerdings eine rückwirkende Regelung geben. Demnach sollen Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind, das ALG I künftig für 15 Monate, über 55-Jährige für 18 Monate und über 58-Jährige für 24 Monate erhalten. Bislang wurde das Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate lang bezahlt. Wer älter ist als 55 Jahre, bekam es maximal 18 Monate.

Sozialversicherungen und -abgaben
Im Jahr 2008 sinkt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, in Ostdeutschland von monatlich 4550 Euro Bruttoeinkommen auf 4500 Euro. In Westdeutschland steigt die Grenze dagegen um 50 Euro auf 5300 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3600 Euro (2007: 3562,50 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung liegt bei 4012,50 Euro. Nur wessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Zum 01.07.2008 steigt allerdings der Beitragssatz der Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch wie bisher schon einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten bezahlen.

Rentenbesteuerung
Hinsichtlich der Rentenbesteuerung führt das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz auch im Jahr 2008 zu Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2008 der steuerpflichtige Rentenanteil von 54 auf 56 Prozent. Er gilt für Neurentner des Jahres 2008.

Neue Chroniker-Regelung
Zum 1. Januar wird die neue Chroniker-Richtline wirksam. Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1% statt 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über die relevanten Vorsorgeuntersuchungen hat beraten lassen. Damit wird die Verpflichtung der Versicherten gegenüber der Versichertengemeinschaft zu gesundheitsbewusstem und eigenverantwortlichem Verhalten betont.

Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden.

Die Regelung ist zunächst auf die Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs, Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs beschränkt. Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu weiteren Krebsfrüherkennungsuntersuchungen sowie zum so genannten „Gesundheits-Check-Up“ stehen noch aus.

Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM)
Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung und die Weiterentwicklung des EBM dem von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Bewertungsausschuss als eigenverantwortliche Aufgabe zu­gewiesen. Im GKV-WSG wurde dem Bewertungsausschuss vorgegeben, den EBM zu reformieren: insbesondere sollten die hausärztlichen Leistungen als Versichertenpauschalen und die fachärztlichen Leistungen als sog. Grund- und Zusatzpauschalen abgebildet werden. Der neue EBM wird im Jahr 2008 zunächst unter den Rahmenbedingungen des geltenden Vergütungssystems (budgetierte Gesamtvergütungen) wirksam. Zum 1. Januar 2009 wird der EBM dann durch weitere Reformschritte zu regionalen Euro-Gebührenordnungen weiterentwickelt.

Verbesserung Selbsthilfeförderung
Mit den Neuregelungen zur Selbsthilfeförderung (§20c SGB V), die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird die Selbsthilfearbeit gestärkt. So müssen die Fördermittel, die z.Zt. 0,55 € pro Versicherten und Jahr betragen, verbindlich durch die Krankenkassen verausgabt werden. Nicht verwendete Mittel fließen in einen Gemeinschaftsfonds und stehen im nächsten Jahr der Selbsthilfe zusätzlich zur Verfügung.

Aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hier

Wichtige Neuregelungen zum 01.07.2007

Rentenerhöhung
Nach drei Nullrunden steigen die gesetzlichen Renten um 0,54 Prozent. Die Hinzuverdienstgrenzen für Teilrentner - das sind Rentner, die das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und neben ihrer Altersrente hinzuverdienen - erhöhen sich um denselben Prozentsatz.

Erhöhung Arbeitslosengeld II
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II steigt von 345 auf 347 Euro monatlich.

Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk
Im Gebäudereinigerhandwerk, das neu ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurde, gilt vom 01.07.2007 an ein Mindestlohn. Dieser liegt im Westen bei 7,87 Euro und im Osten bei 6,36 Euro.

Private Krankenversicherung
Ehemals Privatversicherte ohne aktuellen Krankenversicherungsschutz erhalten ein Rückkehrrecht und müssen von den Privatkassen in einem modifizierten Standardtarif aufgenommen werden - ohne Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Altersgrenzen. Dies gilt auch für Menschen, die nie versichert waren, aber der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind (beispielsweise Selbstständige). Die Leistungen im modifizierten Standardtarif sind mit denen der gesetzlichen Kassen vergleichbar. Wer arm ist, muss zudem weniger Beiträge zahlen.

 

Sozialrecht: Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2007

Wegfall der Leistungen bei wiederholter Pflichtverletzung
Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen für Unterkunft und Heizung) für jeweils drei Monate zur Folge hat. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit dann vor, wenn der Bezieher der Leistung innerhalb eines Jahres nach Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes Anlass für weitere Sanktionen gegeben hat. Nur in Ausnahmefällen kann die Minderung des ALG II ab der dritten Pflichtverletzung auf 60 Prozent begrenzt werden. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt der Anspruch auf alle Leistungen bereits bei der zweiten Pflichtverletzung für drei Monate. In Ausnahmefällen werden dieser Personengruppe die Leistungen für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang weiter gezahlt.

Geringere Zahlungen für Rentenversicherung von ALG II-Empfängern
Grundsätzlich sind Bezieher des ALG II in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin pflichtversichert. Für sie wird aufgrund gesetzlicher Neuregelungen ab dem 01.01.2007 ein monatlicher Beitrag in Höhe von 40 Euro (bisher 78 Euro) abgeführt. Neu ab dem Jahreswechsel ist, dass für Personen, die neben ALG II-Leistungen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine sozialversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit ausüben, diese Versicherungspflicht nicht mehr eintritt. Dies gilt auch für Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld I. Damit wird eine Doppelversicherung verhindert.

Berücksichtigung von Pflegegeld für Pflegekinder bei Berechnung des ALG II-Leistungsanspruchs
Pflegegeld für die Betreuung von Pflegekindern wird nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowohl bei Vollzeit- als auch bei Tagespflege gezahlt. Dieses Pflegegeld setzt sich aus einem Aufwendungsersatz und einem Erziehungsbeitrag zusammen. Der Aufwendungsersatz stellt kein Einkommen der Pflegeperson dar. Ab dem 01.01.2007 wird der Erziehungsbeitrag für das erste und zweite Pflegekind gar nicht, für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent und für jedes weitere Pflegekind in voller Höhe als Einkommen der Pflegeperson angerechnet.

Anspruch auf Vermittlungsgutschein besteht weiterhin
Arbeitsuchende mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben unter bestimmten Voraussetzungen auch 2007 Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, den die Agenturen für Arbeit ausstellen. Einen Vermittlungsgutschein können weiterhin auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen beanspruchen. Mit diesem Gutschein werden laut BA im Erfolgsfall die Leistungen eines privaten Arbeitsvermittlers honoriert. Die entsprechende gesetzliche Regelung, die bis zum 31.12.2006 befristet war, wurde bis zum 31.12.2007 verlängert.

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Rentenrecht

Für selbständigen Franchisenehmer besteht Rentenversicherungspflicht
Selbständige Franchisenehmer (hier: Inhaber eines Backshops) sind gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig, wenn sie

  • Keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt 400,00 € übersteigt und
  • auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Franchisenehmer sind durch ihren Vertrag mit dem Franchisegeber vielfältig gebunden und im Wesentlichen nur von einem Auftraggeber abhängig. Der Franchisegeber ist nach Auffassung des Gerichts als Auftraggeber anzusehen.
(Urteil des LSG Berlin – Brandenburg vom 04.04.2008, Az: L 8 R 585/05)

Altersrente für Schwerbehinderte
Ein Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte besteht auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Rentenbeginns noch kein Bescheid des Versorgungsamtes über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch vorliegt. Ein nach Rentenbeginn erlassener Bescheid, mit welchem die Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt wird, ist ausreichend. Dabei ist es auch unerheblich, ob bereits im Rentenantrag die Altersrente für Schwerbehinderte beantragt wurde. Der Rententräger ist verpflichtet, die jeweils günstigste Rente zu gewähren (BSG, Urteil vom 29.11.2007, Az: B 13 R 44/07 R)

Voraussetzungen für eine berufliche Reha- Maßnahme (Teilhabe am Arbeitsleben)
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist unter anderem, dass die persönlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Danach muss die Erwerbsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt sein.  Erwerbsfähigkeit ist als Fähigkeit des Versicherten zu verstehen, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Nicht hingegen ist zu prüfen, ob der Versicherte noch irgendeine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in der Lage ist, zu verrichten. Es ist auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen. (BSG - B 5 R 36/06 R - Urteil vom 17.10.2006)

Keine Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentenempfänger unter 60 Jahre
In einem Urteil vom Mai diesen Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Klägerin, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht hatte, bei ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung keine Rentenabschläge hinzunehmen hat. Die bisherige Praxis der Rentenversicherung, bei Beziehern von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Teil der vom Rentner erbrachten Vorleistungen unbeachtet zu lassen ist gesetzes- und verfassungswidrig
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R)

Meldung von Einkommensänderungen bei Bezug von Witwenrente
Wie das Landessozialgericht Hessen am 08.11.2006 (AZ: L 2 R 188/06) entschied, müssen Witwer Änderungen ihres Einkommens der Rentenversicherung auch unaufgefordert anzeigen. Einkommen werden auf Hinterbliebenen-Renten angerechnet. Auf die Pflicht, Einkommensänderungen gegenüber der Rentenversicherung anzugeben, werden die Betroffenen in der Regel mit dem Rentenbescheid hingewiesen. Sie müssen dieser Pflicht nachkommen, auch wenn die Rentenversicherung nicht regelmäßig Einkommensnachweise anfordert. Überzahlungen können bis zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden.

Versicherer dürfen Kunden nicht dazu zwingen, beim Beantragen von Leistungen pauschal alle behandelnden Ärzte und Kliniken von der Schweigepflicht zu entbinden
Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen nicht dazu verpflichten, im Falle der Beantragung von Leistungen alle Ärzte und Krankenhäuser, bei denen der Kunde in Behandlung war oder sein wird, zu ermächtigen, dem Versicherer auf Verlangen sachdienliche Auskünfte zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde einer Betroffenen nun statt. Eine Verpflichtung zur pauschalen Schweigepflichtentbindung verletze die Betroffene in ihrem Persönlichkeitsrecht. Sie darf Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen erteilen
(AZ: 1 BvR 2027/02 – Beschluss vom 23.10.2006).

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Hartz IV

Kindergeld wird bei BaföG-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet
Auszubildende, die Leistungen nach dem BaföG gem. § 12 BaföG erhalten, haben gemäß § 22 Abs. 7 SGB II Anspruch auf einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden Zuschusses darf das an den Auszubildenden gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. (Beschluss des LSG Berlin – Brandenburg vom 07.02.2008, Az 133/08 AS ER)

Fahrtkostenerstattung für ALG II Empfänger
Die Erstattung von Fahrtkosten eines ALG II Empfängers für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen sowie zu Meldeterminen, zu denen die Behörde geladen hat, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine interne Geschäftsanweisung die Erstattung von Kosten unter 6,00 € nicht vorsieht. Nach Auffassung des Gerichts entscheidet die Behörde ermessensfehlerhaft, wenn eine Begrenzung der Erstattung auf Ausgaben von mindestens 6,00 € erfolgt, da 6,00 € bereits  mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes eines ALG II Empfängers entsprechen (BSG Urteil vom 06.12.2007, Az: B 14/7b AS 50/06 R)

Hartz IV und BaföG – Der neue Kinderbetreuungszuschlag des BAföG darf im SGB II nicht angerechnet werden
BAföG-beziehende Auszubildende und Studenten erhalten jetzt einen Kinderbetreuungszuschlag, wenn sie mit einem oder mehreren unter zehnjährigen Kindern zusammenleben. Der Zuschlag beträgt monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind (§ 14b BAföG).

Auszubildende und Studenten, die BaföG beziehen, haben eventuell Anspruch auf Mehrbedarfszuschläge nach SGB II für Alleinerziehung, Krankenkost oder Schwangerschaft. Die ARGEN dürfen auf den neuen Kinderbetreuungszuschlag nach dem BAföG  auf diese Leistungen nicht als Einkommen anrechnen. Der Kinderbetreuungszuschlag wäre nur dann anzurechnen, wenn er demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen würde, was jedoch nicht der Fall ist.

Gegen entsprechende Rückforderungs- und Anrechnungsbescheide der ARGEN kann mit dem Widerspruch vorgegangen werden.  Bei schon rechtskräftig gewordenen Bescheiden kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Ich empfehle hierfür die Einholung anwaltlicher Unterstützung.

ALG II-Empfänger muss sich Einkommen des Stiefvaters nur teilweise anrechnen lassen
Der Bezieher von Arbeitslosengeld II, der in einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Stiefvater lebt, muss sich dessen Einkommen und Vermögen nur teilweise anrechnen lassen.Der Stiefvater ist wie ein Verschwägerter zu sehen. Leistungen von Verschwägerten sind nur dann zu berücksichtigen, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sind von dem bereinigten Einkommen ein Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes, die Unterkunftskosten und ein weiterer Freibetrag in Höhe von 50 % des darüber hinausgehenden Einkommens zu berücksichtigen.
(Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen – Bremen vom 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER)

Bedarfsgemeinschaft kann nicht Schuldner von Rückforderungsansprüchen sein
Arbeitslosengeld, das nicht nur an einen einzelnen Empfänger, sondern an eine Bedarfsgemeinschaft - etwa eine Familie - gezahlt wird, kann nicht von „der Gemeinschaft“ zurückgefordert werden. Die Rückforderung muss sich vielmehr individuell an jede konkrete Person der Bedarfsgemeinschaft – entsprechend deren Überzahlungsanteil -  richten.
(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 33/06)

Angemessenheit der Unterkunftskosten
Eine Senkung der Leistungen für Unterkunft kommt nur in Betracht, wenn am Wohnort des Antragstellers tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnungauf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Kann eine solche Unterkunft nicht gefunden werden, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen.

Die Grundsicherungsträger müssen daher die jeweils konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt ermitteln und berücksichtigen. Liegen keine  Mietspiegel bzw. Mietdatenbanken (§§ 558c ff Bürgerliches Gesetzbuch) vor, so wird der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen.
( BSG - B 7b AS 18/06 R - Urteil vom 07.11.2006 )

Keine eheähnliche Gemeinschaft vor Ablauf eines Jahres
Was die Dauer einer zu akzeptierenden "Probezeit" bei einer eheähnlichen Gemeinschaft angeht, erscheint es sinnvoll, sich an der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 3a SGB II zu orientieren. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung für einander zutragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner, ohne dass sonstige besondere Umstände vorhanden sind, länger als ein Jahr zusammenleben.
( LSG - Hamburg - L 5 B 21/07 ER AS - Beschluss vom 08.02.2007 )

Keine ALG-II-Kürzung bei Verstoß gegen per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung
Die Leistungeneines Empfängers von Arbeitslosengeld II könnennicht wegen derVerletzung von Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarunggekürztwerden, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen nicht über eine Eingliederungsvereinbarung sondern nur per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschieddas Hessische Landessozialgericht.Eine Pflichtverletzung darf nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Das Gesetz sieht eine Leistungskürzung allein auf Grund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. (Beschluss vom21.02.2007,Az.: L 7 AS 288/06 ER)

Hartz IV-Verschärfung beim Unterhalt für ein Stiefkind
Nach den am 01.08.2006 in Kraft getretenen verschärften Vorschriften der Hartz IV Gesetze hat ein Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des «Stief»-Partners nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Nach der früheren Rechtslage war nur auf das Geld der leiblichen Eltern zurückgegriffen worden.
Die Klägerin trug vor, dass die Verschärfung der Hartz-Gesetze in diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Denn sie besitze keine Möglichkeit, den Partner ihrer Mutter zur Zahlung von Unterhalt zu zwingen. Der Mann sei ihrnicht zum Unterhalt verpflichtet. Im Übrigen werde sie im Widerspruch zu Art. 3 GG willkürlich ungleich behandelt im Vergleich zu Empfängern von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Danach bestünde in ihrem Fall ein Anspruch auf Sozialleistungen. Das Sozialgericht stimmt der Auffassung der Klägerin zu und hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

Auch für Schulfahrten in der Oberstufe sind die Kosten zu übernehmen
Auch nach dem Ende der Schulpflicht haben Kinder von Arbeitslosen einen Anspruch auf Sozialleistungen für Schulfahrten. Diese dürfen weder durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und dürfen nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt werden.
(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.12.2006, Az.: S 33 AS 152/05)

Wohnungsgrößen für selbstgenutztes Wohneigentum
Das Bundessozialgericht hat jetzt Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz IV Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen.
Eine 120 qm große Wohnung ist für eine vierköpfige Familie angemessen. Ist der Haushalt kleiner, reduzieren sich die 120 qm um je 20 qm je Kopf; auch einer Einzelperson stehen mindestens 80 qm zu. Ist die Wohnung zu groß, sei ein Umzug in eine kleinere Wohnung sowie Verkauf oder Vermietung des Eigentums zumutbar. Unterhalb der angemessenen Größen gilt das Eigentum als Schonvermögen. (Bundessozialgericht AZ: B 7b AS 2/05 R)

Geld für Kinderbetreuung
Einem geschiedenen Hartz-IV-Empfänger steht Geld für die Betreuung seiner Kinder zu, selbst wenn die Ex-Frau das alleinige Sorgerecht hat. Für die Zeit des Besuches der Kinder beim Vater (hier jeweils für zwei Tage übers Wochenende) müsse sich die öffentliche Hand aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Unterhaltskosten beteiligen. Diese seien durch Hartz – IV- Gelder zu bestreiten, bei den Reisekosten müsse der Sozialhilfeträger zahlen. (Bundessozialgericht AZ: B 7b AS 14/06 R)

Verpflichtung zum Umzug an einen anderen Ort , Wohngeldtabellen und angemessene Unterkunftskosten
Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht zum Umzug an einen anderen Ort gedrängt werden, weil dort die Miete billiger sei.
Behörden dürfen sich auch nicht auf bundeseinheitlich geltende Wohngeldtabellen stützen, maßgelblich seien die am Ort geltenden Preise. Wenn der Preis stimmt, spiele es keine Rolle, ob die konkrete Wohnung größer als zulässig sei oder aber eine geringere qm-Zahl zu einem höheren, aber noch zulässigen Preis habe.
(Bundessozialgericht AZ: B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R)

Volle Heizkostenübernahme auch bei unangemessener Mietwohnung
Solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann, haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren, als angemessen geltenden Wohnung ist unzulässig.
(Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 07.06.2006, AZ: S 29 AS 176/05, rechtskräftig)

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Arbeitslosengeld I

Längere Bezugsdauer von ALG I für ältere Menschen
Der Bundestag hat am 25.01.2008 die längere Zahlung von ALG I an ältere Erwerbslose beschlossen. Arbeitslose erhalten jetzt bis zu 24 Monate ALG I. Die Vorversicherungszeit erhöht sich auf bis zu 48 Monate.
Link zum Gesetzentwurf vom 11.12.2007

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ältere Arbeitslose keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe fortgezahlt wird.  Der 1943 geborene Kläger bezog bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe. Er hatte bereits im Jahr 2001, bei Vollendung seines 58. Lebensjahres, eine Erklärung nach § 428 SGB III unterzeichnet, dass er sich dem Arbeitsmarkt subjektiv nicht mehr zur Verfügung stelle. Danach erhielt er Leistungen «unter erleichterten Voraussetzungen». Ab dem 01.01.2005 erhielten der Kläger und seine Ehefrau nur noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.   Das BSG entschied, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht gegen höherrangiges Recht verstößt,  kein Verstoß gegen das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot gegeben sei und  auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers anerkannt werden kann, bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Die getroffene Regelung habe lediglich ein Vertrauen des Klägers darauf erzeugen können, dass er künftig von der Voraussetzung der Arbeitsbereitschaft entlastet werde.
(Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R)

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Unfallversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht bei Umweg
Die Unfallversicherung greift nach einem Unfall, der sich auf dem Nachhausewegvon einer betrieblichen Feier ereignet hat, nur dann, wenndie direkte Strecke nach Hause gewählt wurde und kein Umweg gemacht worden ist.Nur beieinem «Verirren» bleibtder gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch auf einem Umweg erhalten.
(Hessisches Landessozialgerichts, Urteil vom 12.12.2006, Az.: L 3 U 139/05)

Keine Verletzenrente nach Wegeunfall durch gefährliche Raserein
Ein Verkehrsunfall auf dem Weg von oder zur Arbeit kann auch dann als Wegeunfall anerkannt werden, wenn er durch grob verkehrswidriges Verhalten verursacht wurde. In diesem Fall steht dem Unfallverursacher jedoch keine Verletzenrente zu.
(Hessisches Landessozialgericht, L 3 U 99/05)

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Schwerbehindertenrecht

BAG stärkt Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Arbeitsverhältnisse schwerbehinderter Arbeitnehmer dürfen ausnahmsweise ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden, wenn sie ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden haben.
Wird ein Arbeitsverhältnis nur  auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber bei einer späteren Kündigung nicht auf diese Unterbrechung berufen. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis stehe.
(BAG, Urteil vom 19.06.2007, Az.: 2 AZR 94/06)

Wertmarke für Bezieher von Grundsicherungsleistungen
Ein schwerbehinderter, erheblich gehbehinderter Mensch, der selbst zwar nicht hilfebedürftig ist, weil er über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, "erhält" Hilfeleistungen i. S. des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, wenn er mit seinem Ehegatten zusammenlebt, der - nach Zusammenrechnung beider Einkommen - Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 41 ff SGB XII erhält. Er hat deshalb Anspruch auf eine Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.
LSG NS-B - L 13 SB 53/04 - Urteil vom 07.09.2006

Persönliches Budget in Form einer Geldleistung
Rechtsanspruch ab 1. Januar 2008
Bislang erbringen die meisten Rehabilitationsträger die Leistungen zur Teilhabe als Sachleistungen. Dagegen wurde die Leistungsform des Persönlichen Budgets in § 17 Abs. 2 SGB IX mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zum 01.07.2001 eingeführt. Dabei erhalten Leistungsempfänger von den Rehabilitationsträgern anstelle von Dienst- oder Sachleistungen ein eigenes Budget, aus dem sie die Aufwendungen bezahlen, die erforderlich sind. Damit sollen behinderte Menschen den «Einkauf» von Leistungen eigenverantwortlich, selbstständig und selbstbestimmt regeln.
Die Ausführung eines Persönlichen Budgets setzt einen entsprechenden Antrag der Leistungsberechtigten voraus. Ob der Rehabilitationsträger auf einen entsprechenden Antrag des Budgetnehmers ein Persönliches Budget erbringt, steht vom 01.07.2004 bis 31.12.2007 im pflichtgemäßen Ermessen des Rehabilitationsträgers. Der jetzt vorgelegte Bericht der Bundesregierung zeigt nach deren Auffassung, dass das Instrument des Persönlichen Budgets hervorragend dazu geeignet sei, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Daher soll zum 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf diese neue Leistungsform in Kraft treten.

Weiterführende Informationen zum persönlichen Budget erhalten Sie hier

Schwerbehinderte Menschen können Freistellung von Mehrarbeit und Bereitschaftsdienst verlangen
Seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab dem 01.01.2004 stellt Bereitschaftsdienst Arbeitszeit dar. Schwerbehinderte haben nach § 124 SGB IX Anspruch, von Mehrarbeit frei gestellt zu werden. Asl Mehrarbeit gelte dabei jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit, also über werktäglich acht Stunden einschließlich Bereitschaftsdienste, hinausgehe. Regelungen, welche Schwerbehinderte verpflichten, über dies normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind unwirksam.
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006, Az.: 9 AZR 176/06)

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Krankenversicherungsrecht

Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt ist wirksam
Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die Krankenkasse weitergeleitet werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem am 03.01.2007 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 308/04).

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Kinder- und Jugendlichenrecht

Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen der Grundsicherung
Das Kindergeld, das an  Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind ausgezahlt wird, darf nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.02.2007 hervor.
(Az.: B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R)

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Pflegeversicherungsrecht

Pflegebedürftige dürfen Ihre Pflegeperson selbst wählen
Ein Pflegebedürftiger hat bei der ambulanten Pflege die Wahl zwischen selbst organisierten Pflegehilfen und Pflegesachleistungen (häusliche Krankenpflege). Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Vereinzelt auftretende und von der Pflegekasse festgestellte Pflegemängel berechtigen nicht automatisch zur Ablehnung der selbst organisierten Pflegehilfe, da die gesetzliche geforderte Pflege „in geeigneter Weise“ nur schwer zu konkretisieren ist.
(Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25.06.2007, Az.: L 8 P 10/05)

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Arbeitsrecht

Krankheitbedingte Kündigung ist auch während der Probezeit nur bei einer negativen Prognose möglich
Auch wenn sich ein Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet, ist er bei einer Kündigung nicht völlig schutzlos gestellt. Reagiert der Arbeitgeber auf eine Erkrankung des Arbeitnehmers als Maßregelung sofort mit einer Kündigung, stellt dies eine sitten- und treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechtes dar. Für eine krankheitsbedingte Kündigung ist es auch während der Probezeit erforderlich zu prüfen, ob aufgrund der Erkrankung nach ihrer Art, ihrer Dauer sowie ihrer betrieblichen Auswirkungen eine negative Zukunftsprognose besteht
(Entscheidung des LAG Thüringen, Beschluss vom 19.06.2007, Az: 5 Ta 55/07)

Voraussetzung für krankheitsbedingte Kündigung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Kündigung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn keine gleichrangigen oder geringerwertigen Arbeitsplätze vorhanden sind.
Voraussetzung ist zunächst, dass der Arbeitnehmer dauernd leistungsunfähig ist (negative Prognose) und es dadurch zu erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen kommt. Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem gleich- oder geringerwertigen Arbeitsplatz schließt eine krankheitsbedingte Kündigung aus. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einer höherwertigen Stelle.
Für schwerbehinderte Arbeitnehmer ist zudem seit dem 01.05.2004 das betriebliche Eingliederungsmanagment gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zu beachten.
(BAG, Urteil vom 19.04.2007, Az: 2 AZR 239/06)

Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen
Der Arbeitgeber darf die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Verweis auf die Einstellung einer Ersatzkraft sei hingegen nicht ausreichend.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007, Az.:9 AZR 82/07)

BAG stärkt Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Arbeitsverhältnisse schwerbehinderter Arbeitnehmer dürfen ausnahmsweise ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden, wenn sie ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden haben.
Wird ein Arbeitsverhältnis nur  auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber bei einer späteren Kündigung nicht auf diese Unterbrechung berufen. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis stehe.
(BAG, Urteil vom 19.06.2007, Az.: 2 AZR 94/06)

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Ausbildungsförderung

Kindergeld wird bei BaföG-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet
Auszubildende, die Leistungen nach dem BaföG gem. § 12 BaföG erhalten, haben gemäß § 22 Abs. 7 SGB II Anspruch auf einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden Zuschusses darf das an den Auszubildenden gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. (Beschluss des LSG Berlin – Brandenburg vom 07.02.2008, Az 133/08 AS ER)

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